Landtagswahlkampf zum Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn:
Dreiste Lüge von Norbert Röttgen, Bundesumweltminister
Lesen Sie die Pressemitteilung von Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. vom 27.04.2012:
Horst Becker: Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind falsch und dreist!
Horst Becker, bis zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, zu den Äußerungen des Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU) bezüglich der Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes:
„Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen zu angeblichen Verzögerungen beim Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn sind falsch und nur noch als dreist zu bezeichnen.
In den letzten 1 ¾ Jahren hat die Landesregierung mit Gutachten und Anhörungen umfangreiche Vorarbeiten für die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes machen müssen. Dies war auch nötig, weil Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrfach die Blockade eines solchen Verbotes angekündigt hatte und der Flughafen mit seinem Geschäftsführer Herrn Garvens bis heute mit einer Klage droht und sich dabei auf die durch den früheren Landesverkehrsminister Oliver Wittke (heutiger Generalsekretär der NRW-CDU!) vorgenommene Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beruft.
Zu all dem hat Herr Röttgen immer geschwiegen!
Er schweigt bis heute zum Vorgehen seines engen Vertrauten Oliver Wittke in dieser Sache.
Er hat nie auf meinen Brief vom 12. August 2011 geantwortet, in dem ich ihn um Intervention bei Bundesverkehrsminister Ramsauer gebeten hatte, damit dieser von seiner öffentlich angekündigten Blockadehaltung Abstand nimmt. Mein Brief ging zurück auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 4.8.2011, in dem dieses ein fachaufsichtliches Einschreiten gegen die Anordnung eines nächtlichen Passagierflugverbotes angedroht hatte.
Und Herr Röttgen versucht heute zusammen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer durch Ablenkungsmanöver zu vertuschen, dass die Bundesregierung offensichtlich nach der Landtagswahl die damals angekündigte Blockade fortsetzen will.
Es ist von Herrn Röttgen unehrlich, öffentlich vorzugaukeln, dass er für das Passagiernachtflugverbot sei und gleichzeitig keine klare Aussage zum Verhalten der Bundesregierung zu machen. Genau auf eine solche klare Antwort des CDU-Spitzenkandidaten haben aber die Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn einen Anspruch.
Auch wenn das von der üblichen Verfahrenspraxis zwischen Bund und Ländern für Änderungen von Nachtflugbeschränkungen abweicht, habe ich heute Morgen schriftlich den zuständigen Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dringend gebeten, in Anbetracht der Darstellungen aus dem Bundesverkehrsministerium und von Herrn Röttgen noch heute dem Flughafen Köln/Bonn die neue Betriebsgenehmigung zuzustellen, um diesem Spiel ein Ende zu bereiten. Dies erscheint mir auch in Abweichung von der sonstigen Praxis zwischen Bund und Ländern vertretbar, weil die Äußerungen von Herrn Röttgen und aus dem Bundesverkehrsministerium vom Landesverkehrsminister als hinreichender Anlass aufgegriffen werden können, dass nun entgegen der damaligen Drohung doch im offensichtlich vorliegenden Einverständnis mit dem Bundesverkehrsminister gehandelt werden kann.
Dieses Vorgehen ist auch nötig, weil der Landesverkehrsminister nach seinem vierwöchigen Dialog mit allen Beteiligten ansonsten faktisch der CDU/FDP-Bundesregierung und den Bundesministern Ramsauer und Röttgen bei ihrer Verschleppungstaktik in die Hände spielen würde. Dies wäre angesichts der Sache und auch der klaren Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Einführung des Passagiernachtflugverbotes mehr als bedauerlich.“
Horst Becker
Anlage:
· Brief von mir an den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Herrn H. Voigtsberger, vom heutigen Morgen
· Bis heute nicht beantworteter Brief von mir an Herrn Bundesumweltminister Norbert Röttgen vom 12.08.2011
· Schreiben des BMVBS vom 4.8.2011 zur Planung eines nächtlichen Passagierflugverbotes